In einer Nachtsitzung hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf für einen deutschen Rettungsplan für den Finanzmarkt verständigt. Er sieht die Einrichtung eines Sondervermögens 'Finanzmarktstabilisierungsfonds' vor.
Der Plan umfasst ein Gesamtvolumen von �470 Mrd, wovon �400 Mrd für Garantien und �70 Mrd für die Rekapitalisierung von Banken bereit gestellt werden.
Folgende Eckpunkte sieht der Plan vor:
- Garantie-Ermächtigung für den Geldhandel zwischen Banken, dem sogenannten Interbankenmarkt.
- Der Finanzmarktstabilisierungsfonds kann von Unternehmen des Finanzsektors Risikopositionen â?? insbesondere Derivate â?? übernehmen, die vor dem Stichtag 13. Oktober erworben wurden.
- Ermächtigung, für den Fonds Garantien von �400 Mrd bis zum 31. Dezember 2009 abzugeben.
- Für die �bernahme von Garantien müssen die Banken eine Gebühr von zwei Prozent im Jahr zahlen.
- Das Finanzministerium kann den Banken Auflagen bei der Vergütung von Vorständen, Aufsichtsräten und den übrigen Angestellten machen.
Um 13 Uhr soll der Plan abschlieÃ?end beraten und verabschiedet werden.
