Die künftige Koalition aus FDP und Unionsparteien hat sich auf konkrete Reformen verständigt, die eine Wiederholung der tiefsten Finanzkrise seit Jahrzehnten verhindern sollen. CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maiziere sagte nach mehrstündigen Beratungen in Berlin, die groÃ?e Koalitionsrunde habe einem Papier der Fachpolitiker zugestimmt, das einschneidende Reformen an den Finanzmärkten fordert. â??Die Bankenaufsicht in Deutschland wird bei der Deutschen Bundesbank zusammengeführtâ??, laute ein Ergebnis. Daneben müssten die Rating-Agenturen, die für die Krise eine unselige Rolle gespielt hätten, künftig unabhängig sein. â??Wir streben die Errichtung einer europäischen Rating-Agentur anâ??, ergänzte de Maiziere eine weitere Teil-Einigung.
Der FDP-Verhandlungsführer Hermann Otto Solms ergänzte: â??Wir benötigen dringend eine flächendeckende Regulierung der Finanzmärkte.â?? Das gelte national wie international. â??Alle Finanzinstitute müssen der Bankenaufsicht unterworfen werdenâ??, laute die Forderung der Koalitionspartner. Das sei bisher nicht so gewesen. â??Wir brauchen eine konsequente Aufsicht mit Sanktionsmöglichkeiten für die aufsichtsführenden Institute, in diesem Falle für die Deutsche Bundesbankâ??, sagte Solms. Zudem müssten auch die Hedge-Fonds kontrolliert werden, damit man nicht erneut in Krisen stürze.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte, die neue Bundesregierung orientiere sich in ihrem Handeln an dem in der G 20 vereinbarten Grundsatz, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt mehr ohne Aufsicht bleiben dürfe (G20-Gipfel in Pittsburgh: Neue Regeln für die Weltwirtschaft). Bei der Bankenaufsicht sprach der CSU-Politiker von einer â??differenziertenâ?? Beaufsichtigung durch die Bundesbank, je nach dem Risiko und der Systemrelevanz der betreffenden Institute. De Maiziere wies aber einschränkend darauf hin, dass noch nicht geklärt sei, was aus der Versicherungsaufsicht wird.
Darüber hinaus will die neue Bundesregierung laut Fahrenschon prozyklische, also krisenverschärfend wirkende Regeln der Eigenkapitalrichtlinlien des Basel-II-Abkommens angehen. Zudem wolle man sich bei der Rechnungslegung an den Grundzügen des deutschen HGBs orientieren, also die mittel- und langfristige Wertentwicklung ins Zentrum stellen. Eine entsprechende internationale Initiative sei geplant.
Die neue Bundesregierung stellte sich im Grundsatz hinter die Reformgrundsätze für die internationalen Finanzmärkte, die im Rahmen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vereinbart worden waren.
