EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia fordert die europäischen Finanzminister und Notenbank-Chefs auf, das Ende der expansiven Fiskal- und Geldpolitik jetzt gemeinsam vorbereiten.Die EU müsse "rechtzeitig" eine koordinierte "Ex-Ante-Ausstiegsstrategie" entwickeln, mahnt Almunia in einer detaillierten Mitteilung an den EU-Finanzministerrat. Geschieht dies nicht, wird es ein böses Erwachen in Europa geben, sobald die Konjunkturprogramme auslaufen und die Zinsen steigen.
Die EU stehe wirtschaftspolitisch vor einer historisch einmaligen Herausforderung, warnt Almunia in seinem 23 Seiten starken Papier. Sie müsse riesige staatliche Schuldenberge abbauen, und zugleich das durch die Krise geschwächte Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Der Kommissar befürchtet, dass es dabei zu sozialen Verteilungskämpfen kommt. Die Politik müsse verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen "Wohlstandsverluste" zumuten und stünde dabei "vor schwierigen Entscheidungen".
Der Wirtschaftskommissar verlangt konkret von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie ihre Konjunkturprogramme sowie alle Rettungspakete für Banken und Realwirtschaft Ende 2010 "koordiniert" auslaufen lassen.
Die EU müsse zudem "ab 2011" mit einer "sehr substanziellen" Sanierung der Staatsfinanzen beginnen, fordert Almunia. Die Länder mit der höchsten Staatsverschuldung seien dabei am meisten gefordert. Sie müssten die staatliche Defizitquote um mehr als einen Prozentpunkt jährlich senken, und das "über mehrere Jahre hinweg". Almunia verlangt damit einen deutlich strikteren Sparkurs als im Europäischen Stabilitätspakt vorgegeben. Der Pakt sieht vor, die Defizitquote jährlich um 0,5 Prozentpunkte zu senken. Darüber müssten "die meisten Länder deutlich hinausgehen", fordert Almunia.
