Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führende Abgeordnete beider Parteien haben sich auf einen Plan zur Schlie�ung der Haushaltslücke des US-Bundesstaates von über $26 Mrd. geeinigt. "Wir sind sehr froh, eine grundsätzliche �bereinkunft zu haben", sagte Schwarzenegger am Montagabend nach über fünfstündigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.
Der Plan sieht drastische Einsparungen in Höhe von $15 Mrd., eine weitere Kreditaufnahme und die beschleunigte Eintreibung bestimmter Steuern vor.
"Wir haben mit dieser Einigung über den Haushalt viel erreicht", sagte Schwarzenegger. Das Tauziehen um die Sparma�nahmen sei teilweise wie ein "spannender Film" abgelaufen. Viele Kalifornier - vor allem aber �ltere und Arme - müssten auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen, berichteten US-Medien.
Zehntausende ältere Menschen und Kinder würde aus der Krankenversicherung fallen, schrieb die "Los Angeles Times". Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen. Bei einer gro�en Zahl von Strafgefangenen würde die Haftstrafe reduziert, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue �lbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen.
Damit wäre der erste Schritt getan, Kalifornien wieder aus dem finanziellen Chaos herauszuholen, nachdem der Staat in Ermangelung eines Haushalts in diesem Monat mit der Ausstellung von Schuldscheinen (IOU) begonnen hatte. Beide Parlamentskammern müssten den Haushaltsplan noch mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden. Der Entwurf sollte Abgeordneten am Dienstag zugeleitet werden. Die Abstimmungen sollen bereits am Donnerstag stattfinden.
