Aus Sorge vor einer drohende Kreditklemme in Deutschland dringt die Bundesregierung in der EU darauf, die Eigenkapitalregeln für Banken (â??Basel IIâ??) befristet zu lockern und den Einfluss der Rating-Agenturen in der Bewertung der Banken zu begrenzen. Sie unterstützt damit einen VorstoÃ? der Bundesbank und erhofft sich, dass die Banken mehr Kredite vergeben.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will auf einem EU-Ministertreffen an diesem Dienstag in Brüssel für befristete Ã?nderungen am Basel-II-Regelwerk werben, obwohl das in den meisten Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Diplomaten sagten am Montag, es bestehe die Gefahr, dass es in den kommenden Monaten zu weiteren Herabstufungen der Banken durch die Rating-Agenturen komme. Deshalb lasse sich das Entstehen einer Kreditklemme nicht ausschlieÃ?en. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die bestehenden Vorschriften verschärften die Finanzkrise.
Die Basel-II-Regeln schreiben Banken das Vorhalten von Eigenkapitalsummen vor, das sich an ihren Kreditrisiken orientiert. Offenbar will Steinbrück dafür plädieren, eine Obergrenze festzulegen, die zur Risikoabsicherung vorhanden sein muss. Au�erdem sollen die Kapitalanforderungen nicht mehr so stark steigen, wenn von Banken gehaltene Verbriefungen herabgestuft werden. Für wie lange die deutsche Regierung die Regeln lockern möchte, wurde nicht genannt.
Es gilt als sicher, dass der deutsche VorstoÃ? bei den meisten EU-Ländern auf Ablehnung stöÃ?t. Diplomaten äuÃ?erten sich am Montag reserviert. Die deutschen Vorstellungen seien â??sehr vageâ??, hieÃ? es von französischer Seite. Zunächst müsse geprüft werden, ob der Initiative nicht ein â??speziell deutsches Problemâ?? zugrunde liege. Deutsche Banken litten besonders unter faulen Wertpapieren. Aus einem anderen groÃ?en Mitgliedstaat hieÃ? es, die Minister sollten den Märkten nicht das Signal geben, â??mit den Regeln herumspielen zu wollenâ??.
Der Vorstoss steht auch in einem krassen Widerspruch zu der ansonsten von Deutschland geforderten stärkeren Regulierung der Finanzmärkte und aller seiner Teilnehmer, inklusive Hedge Fonds und Private Equity Unternehmen.
