Gouverneur Arnold Schwarzenegger rief am Donnerstag einen Finanznotstand aus, nachdem es dem Parlament nicht gelungen war, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schlie�en. Der Finanznotstand schreibt den Abgeordneten nun vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen.Als sofortige Sparma�nahme ordnete Schwarzenegger am Mittwoch für mehr als 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub an. Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch kein Gehalt bekommen. Schwarzenegger bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 auf $26,3 Mrd. Das sind zwei Milliarden mehr als noch vor einem Monat bekannt war.
Schon Anfang Juni hatte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidung über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien vor einer drohenden Pleite zu bewahren. â??Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld ausâ??, sagte Schwarzenegger.
Der Gouverneur dringt auf milliardenschwere Sparma�nahmen vor allem im Gesundheitswesen, in der Bildung und bei sozialen Leistungen. Vorschläge, die Steuererhöhungen, Anleihen oder nur kosmetische �nderungen vorsehen, will er nicht akzeptieren. Schwarzenegger stellte auch in Aussicht, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - bezahlen werde.
Au�erdem wird über den Verkauf staatlicher Gebäude nachgedacht, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf von sieben gro�en Immobilien könnte dem Bundesstaat mehr als eine Milliarde Dollar einbringen.
