Deutschland und die Schweiz haben sich auf eine Neuauflage ihres Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Das ist das Ergebnis einer Unterredung zwischen dem Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz und dem deutschen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montagabend in Berlin, wie das Finanzministerium in Bern am Dienstag mitteilte. Zwischen beiden Ländern hatte es in der Vergangenheit erhebliche Spannungen gegeben, nachdem Steinbrück die Schweiz immer wieder scharf als Steueroase kritisiert hatte.
Bislang hat die Schweiz mit sechs Ländern - darunter sind auch die Vereinigten Staaten und Frankreich - ein neues Abkommen geschlossen, das eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen vorsieht. Merz habe Steinbrück versichert, dass die Schweiz künftig Artikel 26 des OECD-Musterabkommens einhalten wolle, hie� es in Bern weiter. Dieser sieht auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vor. Merz will bis Ende des Jahres mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln. Ziel ist es, möglichst rasch von einer sogenannten grauen Liste von Steueroasen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu verschwinden.
Die Schweiz erwartet laut Merz von Deutschland für das Entgegenkommen aber auch Gegenleistungen. So soll es einen ungehinderten Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister geben.
An diesem Dienstag beraten auf Einladung Steinbrücks und seines französischen Amtskollegen Eric Woerth 20 EU- und OECD-Länder in Berlin über weitere Ma�nahmen gegen die Steuerhinterziehung. An diesem informellen Treffen nimmt auch Merz teil. Steinbrück forderte im Vorfeld einen umfassenden Informationsaustausch mit ausländischen Institutionen in Steuersachen.
