Die EU-Kommission will die Verantwortung von Depotbanken für Fondsvermögen strenger regeln. Damit nimmt die Brüsseler Behörde vor allem die Fondsstandorte Luxemburg und Irland ins Visier.Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte am Donnerstag eine Gesetzesinitiative an: Eine Untersuchung des europäischen Ausschusses der Wertpapieraufseher CESR habe ergeben, dass die 27 Mitgliedsstaaten die in der EU-Publikumsfondsrichtlinie Ucits verankerten Pflichten von Depotbanken "in sehr unterschiedlicher Weise" umgesetzt hätten. "Das Ergebnis ist ungleicher Wettbewerb. Einige EU-Investoren in Ucits-Fonds sind besser geschützt als andere", lie� McCreevy mitteilen.
Die Brüsseler Behörde vermied es, Luxemburg oder Irland namentlich zu nennen. McCreevys Vorsto� geht jedoch auf eine Beschwerde der französischen Finanzministerin Christine Lagarde zurück. Französische Fonds haben nach Angaben der Pariser Börsenaufsicht �500 Mio. durch den Madoff-Skandal verloren.
Lagarde schrieb McCreevy im vergangenen Dezember, in einigen EU-Ländern hätten Depotbanken nur begrenzte Pflichten zu prüfen, ob die ausgewiesenen Vermögenswerte tatsächlich existieren.
Derzeit sind gegen die schweizer Bank UBS und die britische HSBC Klagen anhängig. Sie fungierten als Depotbanken für in Luxemburg und Irland angesiedelte Investmentfonds, die bei Madoff Geld angelegt und vermutlich einen Gro�teil ihres Vermögens verloren haben.
Luxemburgs Regierung betont jedoch, die Ucits-Richtlinie ebenso streng umgesetzt zu haben wie Frankreich. Gleichzeitig wurde aber die Luxemburger Finanzaufsicht CSSF aktiv und mahnte bei der UBS einen Umbau der internen Abläufe an. Die CSSF teilte diese Woche mit, dass die UBS nun nachgewiesen habe, dass ihre internen Richtlinien den Standards in Luxemburg entsprechen. Im Juni will Luxemburgs Aufsicht ihren Bericht zur HSBC vorlegen.
McCreevy kündigte an, die für Hedge-Fonds-Manager geplanten verschärften Sorgfaltspflichten für die Verwahrung von Fondsvermögen auf Ucits-Fonds auszudehnen. Der deutsche Fondsverband BVI begrü�te McCreevys Vorsto�. "Sollten im EU-Recht in diesem Bereich noch Lücken bestehen, hielten wir es im Anlegerschutzinteresse für wesentlich, diese umgehend zu schlie�en", hie� es beim BVI.
