Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Schweiz, Ã?sterreich, Liechtenstein und Luxemburg in die Nähe eines Entwicklungslandes gerückt. Beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel nannte er die vier Länder in einem Atemzug mit Ouagadougou â?? der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Burkina Faso. Steinbrück sagte, er werde die Länder zu einer Konferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug nach Berlin einladen: â??Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Ã?sterreich und Ouagadougou.â??
Zuvor hatte Luxemburgs Premier Jean Claude Juncker kritisiert, dass sein Land zusammen mit Belgien und Ã?sterreich auf der Grauen Liste der OECD mit Steuerparadiesen erschienen war, obwohl die EU-Regierungschefs einen anderen Weg beschlossen hatten. â??Das wird ein Nachspiel habenâ??, sagte Juncker und erwägt derzeit offenbar aus Verärgerung sogar, das Amt als Vorsitzender der Euro-Gruppe aufzugeben.
â??Wir haben uns nicht zu entschuldigenâ??, sagte hingegen Steinbrück. Es gehe nicht um Fragen des Umgangsstils, sondern um Steuerbetrug. Er betonte ausdrücklich, dass es richtig gewesen sei, Luxemburg und andere Länder an den Pranger zu stellen. â??Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich diese Liste, so unvollständig und irrtumbehaftet sie ist, als richtig empfinde.â??
Währenddessen bedauerte gestern der Vorsitzende der 27 EU-Finanzminister, Tschechiens Ressortchef Miroslaw Kalousek, ausdrücklich, dass Luxemburg, Belgien und Ã?sterreich auf der OECD-Sünderliste aufgeführt wurden. â??Ich halte es für nötig, mich bei Luxemburg, Belgien und Ã?sterreich zu entschuldigen. Die Veröffentlichung ihrer Namen auf dieser Liste war nicht fair.â??
