Bei einem Sondertreffen am Wochenende in Berlin haben sich die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister wichtiger EU-Länder in einem Abschlusspapier auf eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere auch Hedgefonds und auf ein entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen geeinigt.Man wird den Eindruck nicht los, dass es der Politik auch hier wieder vorrangig um ein Ablenkungsmanöver zur Beruhigung der Bevölkerung geht.
Während in allen an diesem Treffen beteiligten Ländern regulierte Finanzinstitute bisher mit ein- bis dreistelligen Milliardenbeträgen unterstützt werden mussten -und ein Ende der Unterstützung noch nicht abzusehen ist- versucht man nun offensichtlich einen Sündenbock zu finden. Diesmal, wie in der Vergangenheit bereits so oft, in Form von Hedgefonds und Steueroasen.
Dass Luxemburg gegen Steueroasen vorgehen möchte ist ja durchaus nachvollziehbar, da man unliebsame Konkurrenz loswerden möchte. Aber solange in Europa ein ständiger Steuer- und Subventionswettbewerb stattfindet, übrigens auch über staatliche Hilfen an Banken, sollte man sich nicht wundern, wenn auch andere Länder dieser Erde an diesem Wettbewerb teilnehmen.
Gerade in Ländern wie z. B. Deutschland, in denen die staatlichen Landesbanken und Institute an denen der Staat ma�geblich beteiligt war (IKB) zu den gro�en Verlierern gehören, sollte man doch zunächst fragen, wie man die bestehende Regulierung effektiv anwenden kann, bevor man nun neue Gesetze und Verordnungen beschlie�t, deren Anwendung dann ebenfalls zweifelhaft sein dürfte.
