Die Europäische Union plant im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein Konjunkturpaket von �200 Mrd. aufzulegen. Ein entsprechender Beschluss soll noch heute beim Gipfel erfolgen. Auch bei dem Klimaschutz-Abkommen zeichnet sich eine Einigung ab.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Italiens Premier Silvio Berlusconi bestätigten am Rande des Brüsseler EU-Gipfels, dass die Staats- und Regierungschefs am Freitag den Ma�nahmen zustimmen wollen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen auf die Volumina, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Der Rettungsplan von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht vor, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft �200 Mrd. bzw. 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingesetzt werden.
Das hat es in Europa bisher nicht gegeben. Es gebe die Einsicht, dass eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise nötig ist, sagte Juncker, der auch die Finanzminister der Eurozone führt. Es habe in der Gipfel-Runde eine Diskussion "in epischer Breite" über das Konjunkturprogramm gegeben, sagte Juncker.
Einzelne Punkte des Programms waren in Mitgliedstaaten auf Widerstand gesto�en, beispielsweise die Idee der Kommission für Senkungen der Mehrwertsteuer. Lediglich Gro�britannien kündigte bisher eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer an.
Mit �170 Mrd. sollen die EU-Staaten nach den Plänen der Kommission den Löwenanteil des Pakets stemmen. Es wird dazu kein neuer EU-Topf eingerichtet - die nationalen Programme, wie die Deutschlands, werden in Brüssel angerechnet. Berlin hatte zwei Pakete mit einem Umfang von �32 Mrd. aufgelegt und will derzeit nicht mehr machen. In Europa mehren sich hingegen die Stimmen, die mehr von der grö�ten Volkswirtschaft Europas im Kampf gegen die Krise verlangen.
Aus dem geplanten Ma�nahmenkatalog darf jedes Land die Instrumente in Anspruch nehmen, die es zur Ankurbelung der Wirtschaft für richtig hält. �30 Mrd. sollen aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg kommen. Die Eurozone steckt nach einem schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten und dritten Quartal in einer Rezession. Für das kommende Jahr wird in vielen Staaten der Eurozone eine schrumpfende Wirtschaft erwartet. Eine neue offizielle Prognose soll Mitte Januar vorgelegt werden.
Unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise will die EU die Industrie bei den milliardenschweren Kosten für den Klimaschutz entlasten. Zwar tasten die 27 EU-Staaten ihre ehrgeizigen Ziele nicht an und wollen weiter eine globale Vorreiterrolle spielen. Energieintensive Unternehmen sollen jedoch geschont werden. Der Vorsitzende der Gipfelrunde, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, hatte versprochen, alles zu tun, um das teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in der Geschichte der EU auf den Weg zu bringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging davon aus, dass die deutschen Forderungen zu erfüllen seien. Berlin verlangt unter anderem beim Handel von Verschmutzungsrechten Ausnahmen für Industriezweige mit viel Energieverbrauch wie Zement, Stahl oder Papier. Au�erdem will die Regierung in Berlin, dass vor Dezember 2009 klar ist, welche Branchen von den strengen Auflagen befreit werden. Damit will Merkel den Unternehmen Planungssicherheit geben.
Die Kommission will Zusagen für Ausnahmen erst nach der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 machen. Dann erst stehe fest, welche Branchen weltweit ähnliche Klimaschutzauflagen hätten, argumentiert die Kommission.
